Terms of service

1. Geltung
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Händlern in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Ein Verkauf erfolgt nur an Unternehmer, Gewerbebetreibende, Freiberufler, öffentliche Institutionen und nicht an Verbraucher i. S. v. § 13 BGB (im Folgenden „Händler“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Händlern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Händler (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2. Vertragsinhalt
(1) Die folgenden Regelungen regeln die Vertragsbeziehung bzgl. der Benutzung unseres gewerblichen Online-Shops zum Zwecke des Wiederverkaufs. Händler, die gewerblich tätig sind, können nach erfolgreicher Registrierung über unseren gewerblichen Online-Shop (im Folgenden „Online-Shop“ derzeit abrufbar unter https://www.equifinity.shop/) Artikel bestellen. Daneben besteht die Möglichkeit, Artikel, die in unserem gewerblichen Online-Shop präsentiert werden auch per E-Mail zu anzufragen.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Stylishion UG (haftungsbeschränkt), Lilienstraße 4, 85635 Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Deutschland (im folgenden „Stylishion“ oder „uns“) zustande.
(3) Soweit der Händler über unseren allgemeinen Online-Shop (derzeit abrufbar unter: https://www.equifinity.com/) Bestellungen tätigt, gelten die dortigen Bestimmungen.

3. Registrierung
(1) Für die Nutzung unseres Online-Shops ist eine Registrierung des Händlers erforderlich. Händler dieses Online-Shops können nur nachweislich gewerblich Handelnde werden. Sofern durch die Bereitstellung von Unterlagen (z.B. durch Scan/Kopie des Gewerbescheins) Kosten entstehen, hat diese der Händler zu tragen.
(2) Möchte der Händler sich registrieren lassen, teilt er uns zunächst sein Interesse an der Nutzung des Online-Shops mit. Nach einem erfolgreichen Erstgespräch mit uns erhält der Händler eine E-Mail mit einem Link, mit dem er unser Angebot auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Online-Shops annehmen und ein Passwort für das Nutzerkonto setzen kann. Das Erstgespräch dient der Erörterung, ob die Parteien hinsichtlich der verkauften Produkte und der Art und Weise des Verkaufs zusammenpassen. Nach Abschluss des Vertrags erhält der Händler eine Bestätigungsemail mit Zugangsdaten zu seinem Händlerkonto, in dem erfolgte Transaktionen einsehbar sind und Änderungen der eigenen Daten vorgenommen werden können. Wir speichern den Vertragstext, der im Nutzerbereich des Händlers abrufbar ist.
(3) Der Händler ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, und Änderungen, insbesondere in Bezug auf eine gültige und funktionierende E-Mail-Adresse, in seinem passwortgeschützten Bereich selbst zu aktualisieren und/ oder uns unaufgefordert mitzuteilen.
(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Dies gilt insbesondere, wenn falsche Angaben gemacht werden, Zweifel an der gewerblichen Eigenschaft/Bonität/Zuverlässigkeit des Händlers bestehen, der Verdacht auf unlauteres Geschäftsgebaren besteht, das weitergehende Warensortiment des Händlers inhaltlich und/ oder qualitativ nicht zu den im Online-Shop angebotenen Waren passt und/oder Zweifel bzgl. Qualität des Weiterverkaufs bestehen.

4. Laufzeit des durch Registrierung geschlossenen Nutzungsvertrags
(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist für den Händler jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Wir sind berechtigt, mit einer Frist von 30 Tagen das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform (z.B. per E-Mail, den Passwort geschützten Bereich, die interne Kommunikation).
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung, und das Recht zum einseitigen Ausschluss von Händlern aus wichtigem Grund unsererseits bleibt hiervon unberührt.
(3) Mit Beendigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto des Händlers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Händlers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet sind oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einem berechtigten Ausschluss ein erneutes Anmelden zu verhindern.
(4) Wir behalten uns vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

5. Zustandekommen eines Kaufvertrages; Mindestabnahme
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Händler wählt die gewünschten Produkte in der gewünschten Anzahl aus und legt sie in dem Warenkorb. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ gibt der Händler eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Händler kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch die Zurück-Funktion seine Angaben kontrollieren und korrigieren. Durch Schließen des Internetbrowsers wird der Bestellvorgang abgebrochen. Bestellt der Händler per E-Mail und, teilt er uns die gewünschten Produkte in der gewünschten Anzahl mit. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Erklärung oder den Versand der Ware zustande. Wenn der Händler mittels eines Sofortzahlsystems (z.B. PayPal) oder Kreditkarte gezahlt hat, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs zustande.
(2) Speicherung des Vertragstextes: Wir speichern den Vertragstext und senden dem Händler die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die Bestelldaten sowie die AGB können jederzeit über das Kundenkonto des Händlers abgerufen werden.
(3) Soweit im Online-Shop oder den jeweiligen Produktseiten nicht anderweitig angegeben, gilt eine Mindestabnahmemenge von drei Stück pro Produkt, wobei unterschiedliche Größen und Farben jeweils als individuelle Produkte angesehen werden.
(4) Ist ein Produkt nicht vorrätig und möchte der Händler eine Vorbestellung tätigen, schreibt er uns dazu per E-Mail eine Anfrage. Wir teilen dem Händler daraufhin mit, ob er bzgl. dieser Ware eine Vorbestellung tätigen kann, wie lange es in etwa dauern wird, bis das Produkt wieder lieferbar ist und ob, bzw. in welcher Höhe eine Anzahlung zu leisten ist und übersenden unsere AGB. Bestätigt der Händler seine Bestellung, erhält er von uns eine Bestellbestätigung. Der Vertragstext wird gespeichert und ist als E-Mail abrufbar.

6. Preise, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise sind Nettopreise; die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer wird separat ausgewiesen. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Sofern nichts anderes vereinbart wird oder der Kaufpreis nicht mittels eines Sofortzahlungsdienstleisters (wie z.B. PayPal, Sofort) oder Kreditkarte bezahlt, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
(2) Der Händler hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, wobei wir uns das Recht vorbehalten, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Der Händler kann nur aus einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

7. Lieferung, Gefahrübergang
(1) Angaben zu den Lieferzeiten sind dem Online-Shop, bzw. den Produktbeschreibung zu entnehmen.
(2) Das Risiko und die Gefahr der Versendung geht auf den Händler über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
(3) Können wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, behalten wir uns das Recht vor, nach unverzüglicher Information des Händlers eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
(4) Kommt der Händler in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, wird der Vorbehaltsware anteilig freigegeben.
(2) Der Händler ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Der Händler ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Händler seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Gewährleistungsrechte des Händlers setzen voraus, dass dieser seinen nach Paragraf 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Ansprüche des Händlers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Händlers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

10. Haftungsbeschränkung
(1) Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, und/ oder sofern diese nicht Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, und/ oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und/ oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

11. Pflichten des Händlers
(1) Der Händler wird in eigener Verantwortung die Regeln des lauteren Wettbewerbs beachten. Er hat unverzüglich etwaige ihm bekannte oder bekannt werdende Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten, Markenrechten und/oder Urheberrechten hinsichtlich der von uns erworbenen Produkte uns schriftlich bekannt zu geben.
(2) Der Händler verpflichtet sich sämtliche gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften, die den Händler bzgl. des Vertriebs der von uns erworbenen Produkte betreffen, zu beachten. Er wird sämtliche Steuern, Genehmigungsgebühren, Lizenz- oder Registrierungsgebühren sowie sonstige Kosten und Abgaben, die mit der Gründung und/oder dem Betrieb des Unternehmens des Händlers sowie dem Vertrieb der der von uns erworbenen Produkte verbunden sind, entrichten, soweit solche bestehen.
(3) Der Händler ist verpflichtet, uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt schriftlich zu informieren, wenn ein Dritter hinsichtlich der von uns erworbenen Produkte ein Schutzrecht behauptet oder gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht. Vor Anerkennung eines Anspruches wegen einer behaupteten Schutzrechtsverletzung ist uns die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Uns ist auf Verlangen die Befugnis zu verschaffen, die Verhandlung oder den Rechtsstreit mit dem Dritten auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung zu führen.
(4) Der Händler wird sich nach besten Kräften für den Absatz der von uns erworbenen Produkte einsetzen, die von uns erworbenen Produkte angemessen und ansprechend präsentieren und auf eigene Kosten in angemessenem und ansprechenden Umfang bewerben. Der Händler wird gezielte Werbemaßnahmen bzgl. der von uns erworbenen Produkte mit uns vorab abstimmen.
(5) Der Händler verpflichtet sich, die Regelungen des Nutzungsvertrags und der einschlägigen Gesetze einzuhalten und weder den guten Sitten noch den allgemeinen Internetstandards Zuwider zu handeln. Unzulässig sind insbesondere
• die Verletzung von Rechten Dritter;
• gewaltverherrlichende, pornografische, strafrechtsrelevante Inhalte;
• Verbreitung von Viren, Trojanern oder anderer Schadsoftware.

12. Nutzung von Schutzrechten
(1) In unserem Online-Shop stellen wir nach erfolgreichem Händler-Log-In in einem ausgewiesenen Bereich (derzeit „Marketing“) Logos, Grafiken und Produktbilder zur Verfügung, die der Händler während der Vertragsdauer ausschließlich zum Zwecke der Bewerbung und des Weiterverkaufs der direkt von uns erworbenen Produkte nutzen kann.
(2) Ausdrücklich nicht umfasst von der Nutzungsberechtigung sind alle anderen Produktfotos, Bilder und Texte, unabhängig von deren Ort/Medium der Bereitstellung (z.B. Online-Shop, Verbraucher-Online-Shop, Instagram). Sofern ein Händler ein bestimmtes Werk, das nicht in dem dafür vorgesehenen Bereich freigegeben wurde, benutzen möchte, können wir auf schriftliche Anfrage ggf. abklären, ob eine Benutzung erlaubt wird, bzw. auf Grund bestehender Rechte Dritter erlaubt werden kann.
(3) Die Übernahme der Artikelbeschreibungen ist abgesehen von den produktspezifischen Angaben und Details nicht gestattet. Der Händler ist verpflichtet, potentielle, insbesondere landestypische wettbewerbsrechtliche Vorschriften und Informationspflichten zu beachten. Eine Haftung wird von uns hierfür nicht übernommen.
(4) Der Händler verpflichtet sich, unsere Schutzrechte weder selbst anzugreifen noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen oder selbst schützen zu lassen. Verstößt der Händler gegen diese Bestimmung, so sind wir berechtigt, den Händler bzgl. der Nutzung unseres Online-Shops fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

13. Geheimhaltung und Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie aller Kenntnisse über oder in Verbindung mit der jeweils anderen Partei, die in und während der Vertragsbeziehungen zur Ausübung der Verträge erlangt und als vertraulich eingestuft wurden.
(2) Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich insbesondere auf persönliche und private Informationen der Parteien, auf die Konditionen der gegenständlichen Verträge sowie auf sensible und betriebliche Interna und Abläufe, die bei der Ausübung des Vertrags und der Zusammenarbeit zwischen den Parteien erlangt wurden und werden, und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes, wirtschaftliches Interesse besteht und die nach bekundeten oder erkennbaren Willen auch geheim bleiben sollen, wie z.B. Marketingideen und -strategien, wirtschaftliche Informationen wie Produktentwicklungen, Kundenlisten, Preis- und Finanzdaten sowie Bezugsquellen.
(3) Der Geheimhaltungspflicht unterliegende Kenntnisse dürfen, soweit notwendig, ausschließlich für Zwecke der Ausübung der Vertragsbeziehung verwendet werden, in deren Zusammenhang sie den Parteien bekannt geworden sind; nicht jedoch für Zwecke Dritter oder der jeweiligen Parteien selbst.
(4) Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für die Parteien und/ oder deren Erfüllungsgehilfen ersichtlich ohne Nachteil ist.
(5) Hat eine Partei Zweifel, ob im konkreten Fall eine Verschwiegenheitspflicht besteht, kann sie eine Weisung von der jeweils anderen Partei einholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist oder nicht.
(6) Die Parteien verpflichten sich, keine unwahren oder herabwürdigenden Aussagen über die andere Partei zu treffen und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere für Aussagen, die (i) objektiv unrichtig sind oder (ii) eine Schmähkritik darstellen und geeignet sind, die andere Partei in der öffentlichen Meinung herabzusetzen oder in ein schlechtes Licht zu rücken. Diese Verpflichtungen gelten unabhängig von dem dafür benutzten Medium, sowie unabhängig von der Zeitdauer, während derer die Aussage Dritten zugängig gemacht wurde.
(7) Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der vertraglichen Bindungen / bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Parteien fort.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Händlern spätestens 15 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten und nach diesem Zeitraum auf unserem Online-Shop, bzw. dem jeweiligen Nutzerbereich des Händlers veröffentlicht.
(2) Der Händlers kann den geänderten Nutzungsbedingungen zustimmen, indem er diese annimmt und/oder nach einem erfolgreichen Login neue Produkte erwirbt.
(3) Die Zustimmung zu Änderungen der Nutzungsbedingungen durch den Händler gilt als erteilt, wenn dessen Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber uns in Textform (z.B. per E-Mail) angezeigt wird.
(4) Ist der Händler mit den Änderungen nicht einverstanden, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses Kündigungsrecht zu.

15. Datenschutz
(1) Wir verpflichten uns zur Beachtung des Datenschutzes, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten nach Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs. 4 DSGVO, zu denen wir im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit den Händlern Zugang oder Kenntnis erhalten. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zu den vereinbarten Zwecken und sind als datenschutzrechtlich Verantwortliche anzusehen.
(2) Zum Zwecke der Vertragsdurchführung werden von uns gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO personenbezogene Daten des Händlers, wie Name, Anschrift, Zahlungsverbindung, Ust-ID, E-Mail-Adresse und Telefonnummer erhoben und gespeichert. Soweit der Händler weitere personenbezogene Daten mitteilt, erteilt dieser seine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Diese Einwilligung kann jederzeit vom Händler uns gegenüber widerrufen werden.
(3) Der Händler hat folgende Rechte
• Recht auf Auskunft: Der Händler hat das Recht bei einem entsprechenden Antrag, Auskunft darüber zu erhalten, ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden. Darüber hinaus hat er entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einen Anspruch auf weitere Informationen sowie Herausgabe in Form einer Kopie der Daten.
• Recht auf Berichtigung: Der Händler hat ein Recht auf Vervollständigung der ihn betreffenden Daten sowie auf Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen Daten.
• Recht auf Löschung: Der Händler hat nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben einen Anspruch auf unverzügliche Löschung der ihn betreffenden Daten. Alternativ hat er das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Verarbeitung der Daten einzuschränken. (vgl. auch Widerspruchsrecht)
• Recht auf Datenübertragbarkeit: Der Händler hat nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben einen Anspruch auf Bereitstellung der ihn betreffenden Daten, die er uns zur Verfügung gestellt hat und kann auch deren Übermittlung an andere Verantwortliche verlangen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Der Händler hat nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben einen Anspruch von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
• Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde: Der Händler hat das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
• Widerrufsrecht: Der Händler kann seine erteilten Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
• Widerspruchsrecht: Der Händler hat das Recht, der künftigen Verarbeitung der ihn betreffenden Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zu widersprechen. Der Widerspruch kann sich insbesondere auch gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung richten.
(4) Der Händler selbst verpflichtet sich ebenfalls zur Beachtung des Datenschutzes, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten nach Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu denen er im Rahmen dieses Vertrags Zugang erhält oder Kenntnis erlangt. Soweit der Händler personenbezogene Daten im Auftrag von uns (Art. 28 DSGVO) oder in gemeinsamer Verantwortung mit uns (Art. 26 DSGVO) verarbeitet, schließen die Parteien gegebenenfalls den notwendigen Datenverarbeitungsvertrag gesondert.
(5) Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben löschen wir die von uns erhobenen Daten oder schränkt deren Verarbeitung ein. Wir löschen die gespeicherten Daten, sobald der, der Aufbewahrung zugrundeliegende Zweck weggefallen ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen sowie keine abweichende Regelungen in dieser Datenschutzerklärung getroffen wurden. Eine Löschung erfolgt spätestens nach 24 Monaten. Sollten die Daten aufgrund der Erforderlichkeit für andere, gesetzlich zulässige Zwecke (z.B. Aufbewahrung aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen) und/oder berechtigte Interessen nicht gelöscht werden können, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. In diesem Fall werden die Daten ausschließlich für diesen Zweck verarbeitet und sind ansonsten gesperrt.

16. Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
(4) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte können wir uns der Hilfe Dritter bedienen.
(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Soweit ältere vertragliche Regelungen zwischen den Parteien im Hinblick auf den gleichen und/ oder ähnlichen Vertragsgegenstand bestehen, werden diese durch den vorliegenden Vertrag insgesamt ersetzt.
(6) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform.
(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand AGB: Feb 2022

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1. Scope
(1) The following General Terms and Conditions shall apply to all business relations between us and merchants in the version valid at the time of the order. Sale are made only to entrepreneurs, tradesmen, freelancers, public institutions and not to consumers within the meaning of Section 13 BGB (hereinafter “merchants”).
(2) Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of merchants shall not become part of the contract, even if known, unless their validity is expressly agreed to in writing.
(3) Individual agreements made with merchants (including ancillary agreements, supplements and amendments) shall take precedence over these GTC. Subject to proof to the contrary, a written contract or our written confirmation shall be relevant for the content of such agreements.

2. Contractual content
(1) The following regulations govern the contractual relationship regarding the use of our commercial online store for the purpose of resale. Merchants who are commercially active can order items via our commercial online shop (hereinafter “Online Shop” currently available at https://equifinity.shop/) after successful registration. It is also possible to request items presented in our commercial online store by email.
(2) In the event of conclusion of the contract, the contract shall be concluded with Stylishion UG (haftungsbeschränkt), Lilienstraße 4, 85635 Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Germany (hereinafter referred to as “Stylishion” or “us”).
(3) If a merchant places orders via our general online shop (currently available at: https://www.equifinity.com/), the provisions there shall apply.

3. Registration
(1) Merchants must register in order to use our Online Shop and must be demonstrably commercially active. If costs are incurred due to the provision of documents (e.g. by scan/copy of the trade license), these shall be borne by the merchant.
(2) If a merchant wishes to register, it informs us of its interest in using the Online Shop. After a successful initial meeting with us, the merchant receives an email with a link to accept our offer to conclude a contract for the use of the Online Shop and to set a password for the merchant account. The purpose of the initial meeting is to discuss whether the parties are a good match in terms of the products sold and the manner of sale. After the conclusion of the contract, the merchant receives a confirmation email with access data to its merchant account. In the merchant account transactions can be viewed and changes can be made to own data. We store the text of the contract, which can be accessed in the merchant's user area.
(3) The merchant is obligated to provide the data collected during registration truthfully and completely, and it must update any changes, in particular with regard to a valid email address, in the merchant's user area and/or to promptly notify us.
(4) There is no right to be registered. This applies in particular if false information is provided, if there are doubts about the commercial quality/creditworthiness/reliability of the merchant, if there is a suspicion of unfair business practices, if the content and/or quality of the merchant's further range of goods does not match the goods offered in the Online Shop and/or if there are doubts about the quality of the resale.

4. Term of the contract of use concluded by registration
(1) The user relationship is concluded for an indefinite period of time and can be terminated by the merchant at any time without notice. We are entitled to terminate the user relationship with a notice period of 30 days. The termination shall be made in text form (e.g. by email, the password-protected user area, internal communication).
(2) The right to terminate without notice, and the right to unilaterally exclude merchants for good cause on our part remains unaffected.
(3) Upon termination of the user relationship, the merchant’s user account will be deactivated. The user account and all stored data of the merchant will be deleted no later than six months after termination of the user relationship. This does not apply to data that we are legally obligated to store or for which we have a legitimate interest in storing, e.g. to prevent a renewed registration after a justified exclusion.
(4) We reserve the right to irrevocably deactivate user accounts with incomplete registration data and user accounts that have been inactive for a period of at least 12 months.

5. Conclusion of a contract of sale; minimum purchase
(1) The presentation of the products in our Online Shop do not represent a legally binding offer, but a non-binding online catalog. The merchant selects the products and quantity to place them in the shopping cart. By clicking the “buy” button, the merchant submits a binding offer for the goods placed in the shopping cart. Before making the offer, the merchant can check and correct the details by using the back function. By closing the Internet browser, the ordering process is aborted. If the merchant orders by email/telephone, it informs us of the chosen products and their quantity. The confirmation of the order is immediately submitted after making the offer and does not constitute acceptance of the contract. The purchase contract is concluded only by express declaration or shipment of the goods. If the merchant has paid by means of an instant payment system (e.g. PayPal or credit card), the purchase contract is already concluded with the successful completion of the ordering process.
(2) Storage of the contract text: We store the text of the contract and send the merchant the order data and our GTC by email. The order data and the GTC can be accessed at any time via the merchant's customer account.
(3) Unless otherwise stated in the Online Shop or the respective product pages, a minimum purchase quantity of three pieces per product applies, whereby different sizes and colors are each considered individual products.
(4) If a product is not in stock and the merchant would like to place a pre-order, the merchant will send us an email request. We will inform the merchant whether it can place a pre-order for this product, how long it will take until the product is available again and whether or in what amount a deposit is to be paid; we also send our terms and conditions. If the merchant confirms its order, it will receive an order confirmation from us. The contract text is stored and can be retrieved as an email.

6. Prices, maturity
(1) The prices stated are net prices; the respective statutory value added tax (VAT) shall be shown separately. Shipping costs, if any, shall be added. Unless otherwise agreed or the purchase price is not paid by means of an instant payment service provider (such as PayPal, Sofort or credit card), the purchase price is payable within 10 days after delivery.
(2) During the period of default, the merchant shall pay interest on the monetary debt at a rate of 9 percentage points above the base interest rate, whereby we reserve the right to prove and claim higher default interest damages.
(3) The merchant may only offset an undisputed or legally established claim.

7. Delivery, transfer of risk
(1) Information on delivery times can be found in the Online Shop or in the product description.
(2) The risk and peril of shipment shall pass to the merchant as soon as the goods have been handed to the logistics partner.
(3) If we are unable to meet a delivery deadline, we reserve the right to set a new reasonable delivery deadline and immediately inform the merchant, unless we are responsible. If the new deadline can also not met, we are entitled to withdraw from the contract. We will immediately refund any consideration already paid.
(4) If the merchant is in default of acceptance or culpably violates other obligations to cooperate, we shall be entitled to demand compensation for the damage incurred by us in this respect, including any additional expenses. We reserve the right to assert further claims. If the above conditions are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the object of sale shall pass to the customer at the point in time at which the customer is in default of acceptance or debtor's delay.
(5) Further legal claims and rights of the purchaser due to a delay in delivery remain unaffected.

8. Retention of title
(1) We retain title to the goods until all claims arising from an ongoing business relationship have been settled in full. If the value of the goods subject to retention of title exceeds the claims to be secured from the current business relationship by 10%, the goods subject to retention of title shall be released proportionately.
(2) The merchant is obliged to treat the purchased goods with care as long as the ownership has not yet been transferred to it.
(3) The merchant shall be entitled to resell the goods in the ordinary course of business. It hereby assigns to us all claims in the amount of the invoice which accrue to it against a third party as a result of the resale. We accept the assignment. After the assignment, we are authorized to collect the claim. We reserve the right to collect the claim ourselves as soon as the merchant does not properly meet his payment obligations and defaults on payment.

9. Statutory liability for defects
(1) The assertion od merchant’s warranty rights require that it has properly fulfilled its inspection and complaint obligations owed under Section 377 of the German Commercial Code (HGB).
(2) Warranty claims shall expire one year after delivery of the goods. The statutory limitation period shall apply to claims for damages in the event of intent and gross negligence as well as in the event of injury to life, limb and health which are based on an intentional or negligent breach of duty by the user. The statutory limitation periods for recourse claims of the entrepreneur according to Section 478 BGB remain unaffected.
(3) If, despite all due care, the delivered goods show a defect which was already present at the time of the transfer of risk, we shall, at our discretion, either repair the goods or deliver replacement goods, subject to timely notification of defects. We shall always be given the opportunity to remedy the defect within a reasonable period of time. Claims under a right of recourse shall remain unaffected by the above provision without restriction.
(4) Claims by the merchant for expenses incurred for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labor and material costs, including any dismantling and installation costs, shall be excluded insofar as the expenses increase because the goods delivered by us have subsequently been taken to a place other than the merchant's branch office, unless the transfer is in accordance with their intended use.

10. Limitation of liability
(1) We exclude liability for damages caused by simple negligence, unless these result from the breach of essential contractual obligations, the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and on the observance of which the contractual partner may regularly rely, and/ or unless these concern guarantees for the quality of the object of purchase, and/ or damages from injury to life, limb or health, and/ or claims under the Product Liability Act are affected. The same applies to breaches of duty by our vicarious agents.
(2) In the event of a breach of essential contractual obligations, liability in cases of ordinary negligence shall be limited to the damage typically associated with the contract and foreseeable.

11. Duties of the merchant
(1) The merchant shall observe the rules of fair competition on its own responsibility. It shall immediately notify us in writing of any infringements of industrial property rights, trademark rights and/or copyrights known to it or of which it becomes aware with regard to the products purchased from us.
(2) The merchant undertakes to comply with all statutory and/or official regulations that affect the merchant with regard to the distribution of the products purchased from us. It shall pay all taxes, permit fees, license or registration fees and other costs and charges associated with the establishment and/or operation of the merchant’s business and the distribution of the products purchased from us, if any.
(3) The merchant shall be obliged to inform us in writing at the earliest possible time if a third party asserts an industrial property right with regard to the products purchased from us or asserts such right in or out of court. We shall be given the opportunity to comment before a claim based on an alleged infringement of an industrial property right is acknowledged. Upon request, we shall be given the authority to conduct the negotiation or legal dispute with the third party on our own account and responsibility.
(4) The merchant shall use its best efforts to promote the sale of the products purchased from us, present the products purchased from us in an appropriate and appealing manner and advertise them to an appropriate and appealing extent at its own expense. The merchant shall coordinate with us in advance targeted advertising measures regarding the products purchased from us.
(5) The merchant undertakes to comply with the provisions of the user relationship and the relevant laws and not to act contrary to morality or general internet standards. Inadmissible are in particular
• the infringement of the rights of third parties;
• content glorifying violence, pornographic content, content relevant to criminal law;
• Spreading viruses, Trojans or other malware.

12. Use of property rights
(1) In our Online Shop, we provide logos, graphics and product images in a designated area in the merchant’s user area (currently “Marketing”), which the merchant may use during the contract period exclusively for the purpose of advertising and reselling the products purchased directly from us.
(2) Explicitly not included in the right of use are all other product photos, images and texts, regardless of their place/medium of provision (e.g. Online Shop, consumer online shop, Instagram). If a merchant wishes to use a specific work that has not been released in the designated area, we can, if necessary, clarify upon written request whether use is permitted or can be permitted based on existing third-party rights.
(3) The adoption of the item descriptions is not permitted apart from the product-specific information and details. The merchant is obliged to observe potential, in particular country-specific competition law regulations and information obligations. We do not assume any liability for this.
(4) The merchant undertakes neither to attack our property rights itself nor to have them attacked by third parties or to support third parties in attacking them in any form or to have them protected himself. If the merchant violates this provision, we shall be entitled to terminate the merchant's user relationship with us without notice for good cause.

13. Secrecy and confidentiality
(1) The parties undertake to keep confidential all trade and business secrets as well as all knowledge about or in connection with the respective other party which was obtained in and during the contractual relations for the performance of the contracts and which was classified as confidential.
(2) The obligation to maintain secrecy relates in particular to personal and private information of the parties, to the terms and conditions of the subject contracts as well as to sensitive and operational internal information and processes which have been and will be obtained during the performance of the contract and the cooperation between the parties and in the secrecy of which there is a justified, economic interest and which, according to the expressed or recognizable will, should also remain secret, such as marketing ideas and strategies, economic information such as product developments, customer lists, price and financial data as well as sources of supply.
(3) Information subject to the obligation of secrecy may, to the extent necessary, be used exclusively for the purposes of exercising the contractual relationship in connection with which it became known to the parties; it may not, however, be used for the purposes of third parties or the respective parties themselves.
(4) The obligation to maintain secrecy shall not extend to knowledge which is accessible to everyone or the disclosure of which is obviously without disadvantage for the parties and/or their vicarious agents.
(5) If a party is in doubt as to whether a duty of confidentiality exists in a specific case, it may seek instructions from the other party as to whether a particular fact is to be treated as confidential or not.
(6) The parties undertake not to make and/or disseminate any untrue or disparaging statements about the other party. This applies in particular to statements that (i) are objectively incorrect or (ii) constitute defamatory criticism and are likely to disparage the other party in public opinion or put it in a bad light. These obligations apply regardless of the medium used for this purpose, as well as regardless of the period of time during which the statement was made available to third parties .
(7) These obligations shall continue to exist after termination of the contractual relationship/ existing cooperation between the parties.

14. Modification of the terms of use
(1) Amendments to these terms of use and conditions shall be offered to the merchants in text form (e.g. by email) no later than 15 days prior to the proposed date of their coming into effect and shall be published after this period on our Online Shop or the merchant’s user area.
(2) The merchant may agree to the amended terms of use by accepting them and/or by purchasing new products after a successful login.
(3) The merchant shall be deemed to have given its consent to amendments to the terms of use if its rejection is not notified to us in text form (e.g. by e-mail) before the proposed date on which the amendments take effect.
(4) If the merchant does not agree with the amendments, it shall be entitled to terminate the user relationship without notice until the proposed date of entry into force of the amendments.

15. Data protection
(1) We undertake to observe data protection, in particular to maintain the confidentiality of personal data in accordance with Art. 5 (1) f, Art. 32 (4) GDPR, to which we gain access or knowledge within the framework of the contractual agreement with the merchants. We process personal data exclusively for the agreed purposes and are to be regarded as the data controller under data protection law.
(2) For the purpose of executing the contract, we collect and store personal data of the merchant, such as name, address, payment details, VAT ID, email address and telephone number, in accordance with Article 6(1)(b) GDPR. If the merchant provides further personal data, the merchant gives its consent to the processing of the data pursuant to Article 6(1)(a) GDPR. This consent can be revoked by the merchant at any time.
(3) The merchant has the following rights
• Right to information: The merchant has the right, upon request, to obtain information as to whether data relating to it are being processed. In addition, in accordance with the legal requirements, it has a right to further information and to receive a copy of the data.
• Right to rectification: The merchant has the right to complete the data concerning it, as well as to correct the inaccurate data concerning it.
• Right to deletion: The merchant has a right to the immediate deletion of the data concerning it in accordance with the legal requirements. Alternatively, it has the right to restrict the processing of the data within the framework of the legal requirements (see also right of objection).
• Right to data portability: in accordance with the law, the merchant has a right to be provided with the data concerning it that it has made available to us and may also request that it be transferred to other responsible parties.
• Right to restriction of processing: the merchant has a right to request from the controller the restriction of processing in accordance with the law.
• Right of complaint to a data protection supervisory authority: The merchant has the right to file a complaint with the competent supervisory authority.
• Right of revocation: The merchant can revoke its granted consents at any time with effect for the future.
• Right of objection: The merchant has the right to object to the future processing of data relating to it in accordance with the statutory provisions. In particular, the objection may also be directed against processing for direct marketing purposes.
(4) The merchant itself also undertakes to observe data protection, in particular to maintain the confidentiality of personal data pursuant to Art. 5(1)(f) GDPR, Art. 32 GDPR, to which it obtains access or knowledge within the scope of this Agreement. If the merchant processes personal data on behalf of us (Art. 28 GDPR) or under joint responsibility with us (Art. 26 GDPR), the parties shall conclude the necessary data processing agreement separately, if applicable.
(5) In accordance with legal requirements, we delete the data we have collected or restrict its processing. We delete the stored data as soon as the purpose for which it was stored has ceased to exist and there are no legal obligations to retain the data and no deviating provisions have been made in this data protection declaration. Data will be deleted after 24 months at the latest. If the data cannot be deleted because it is required for other, legally permissible purposes (e.g. storage for reasons of commercial or tax law) and/or legitimate interests, its processing will be restricted. In this case, the data is processed exclusively for this purpose and is otherwise blocked.

16. Final provisions
(1) The contract language is German.
(2) The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
(3) If the merchant is a legal entity under public law or a special fund under public law, Munich shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract.
(4) For the purpose of fulfilling the contract and exercising the rights arising from this contract, we may use the assistance of third parties.
(5) There are no verbal collateral agreements. Insofar as older contractual provisions exist between the parties with regard to the same and/or similar subject matter of the contract, these shall be replaced by the present contract as a whole.
(6) Amendments or supplements to this agreement must be made in text form.
(7) Should individual provisions of this contract be invalid or unenforceable or become invalid or unenforceable after conclusion of the contract, this shall not affect the validity of the remainder of the contract. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a valid and enforceable provision whose effects most closely approximate the economic objective pursued by the contracting parties with the invalid or unenforceable provision. The above provisions shall apply mutatis mutandis in the event that the contract proves to be incomplete.

Status GTC: Feb 2022